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Keine Hallenunterbringung für Flüchtlinge

Ein Beitrag zum internationalen Tag der Menschenrechte von Klaus Jünschke

Mit der Hallenunterbringung kehrt die Kölner Stadtverwaltung zur alten Abschreckungspolitik zurück.
Der Kölner Oberstadt-Direktor Rossa erklärte am 9. Juni 1982 in München: „Kommen Sie zu uns (…) und sehen Sie sich auch unsere Gemeinschaftsunterkünfte an. Ich gebe zu (…) wir gehen eben genau diese Gratwanderung, um es nicht zu schön zu machen. Sonst spricht es sich nämlich rum, dass es toll ist, in Köln Asylant zu sein.“ (DST-Beiträge zur Sozialpolitik, Heft 14, Köln 1982)

Mitte der 90er Jahre wurde das Abschreckungskonzept gegenüber Flüchtlingen von der damaligen Sozialdezernentin Frau Dr. Christiansen noch einmal bekräftigt: man sollte es bis auf den Balkan hören. Bewusst wurde ein Provisorium bei der Flüchtlingsunterbringung aufrechterhalten, um zukünftige Flüchtlinge präventiv abzuschrecken. Der entsprechende Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger vom 14.12.1995 war mit „Köln kein idealer Ort mehr. Runder Tisch kritisiert die Stadt und die Flüchtlingspolitik“ überschrieben.

Der Kölner Runde Tisch für Integration hatte im April 2002 Jochen Köhnke, Dezernent für Migration und interkulturelle Angelegenheiten der Stadt Münster, eingeladen. Das Münsteraner Konzept sah die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in kleinen Häusern mit max. 50 Plätzen vor, die über die ganze Stadt verteilt werden sollten. Siehe dazu das Interview von Barbara A. Cepielik mit ihm:
http://www.ksta.de/koeln/muenster-betreibt-eine-andere-fluechtlingspolitik-als-koeln,15187530,14442334.html

Im Juli 2004 legte der auf Initiative des Kölner Runden Tisches für Integration eingerichtete Kölner Runde Tisch für Flüchtlingsfragen einen Konzeptentwurf zur Neuausrichtung der Kölner Flüchtlingspolitik vor. Seine Arbeit ist gut dokumentiert.

Ende 2015 ist die Verwaltung der Stadt Köln zur alten Abschreckungspolitik zurückgekehrt: Am Freitag, den 4.12.2015 stand im Kölner Stadt-Anzeiger, dass die ersten fünf Leichtbauhallen zur Flüchtlingsunterbringung in Ostheim aufgebaut werden. In jeder Halle sollen 80 Flüchtlinge untergebracht werden. Bis zu 15 solcher Standorte mit Leichtbauhallen soll es in Köln geben. Siehe Seite 2 des aktuellen Newsletter des Kölner Flüchtlingsrates:
http://koelner-fluechtlingsrat.de/neu/userfiles/pdfs/FluePolNa2015-11%20%28Repariert%29.pdf

Für alle, denen es an der nötigen Phantasie fehlt, gibt es Studien, die belegen, dass die Integration der Flüchtlinge durch die Unterbringung in Sammelunterkünften erschwert wird.

Alternativen gibt es nicht nur in  Münster… sondern auch in Starnberg

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/fluechtlingsunterkuenfte-quadratisch-wohnlich-rentabel-1.2761705

oder in Herbolzheim

http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/fluechtlingsunterbringung-so-funktioniert-das-herbolzheimer-modell


und auch von IKEA.

http://www.takepart.com/article/2015/04/10/ikea-refugee-shelters-iraq?cmpid=tp-ptnr-ajplus














Mehr Polizei gegen wachsende Armut?


Am Freitag, den 15. August, konnte man im Stadt-Anzeiger lesen, dass viele Straftaten nicht verfolgt werden. Einen Tag später war zu lesen, dass das von der Kölner CDU dankbar aufgegriffen und ein „Aktionsplan für sicheres Köln“ gefordert wird. Wohin die Reise gehen soll, zeigt eine Zwischenüberschrift: „Personalmangel bei der Polizei“.

Heinrich Popitz hat 1968 in seinem berühmten Aufsatz „Über die Präventivwirkung des Nichtwissens. Dunkelziffer, Norm und Strafe“ gezeigt, dass Normgeltungen auf Sanktionsgeltungen beruhen, dass aber eine umfassende Sanktionsgeltung (ausnahmslos alle Normabweichungen würden bestraft) normzerstörend ist.

Wie sich eine Gesellschaft durch die eskalierende „Verbrecherjagd“ zerstört, kann in den USA beobachtet werden, wo inzwischen in vielen Bundesstaaten mehr für Gefängnisse, als für Schulen und Universitäten ausgegeben wird. Heute sind in den USA pro 100.000 Einwohner mehr Menschen inhaftiert als irgendwo sonst auf der Welt. Aus der zehnten Ausgabe der World Prison Population List erfahren wir, dass 2011 in den USA 2.239.751 Menschen hinter Gittern saßen – das waren 716 von 100.000 Einwohnern. Zum Vergleich: in Russland sind 475 von 100.000 inhaftiert und in China 125.  In Deutschland waren es zum selben Zeitpunkt 79.

Wenn Tim Stinauer schreibt „Tausende Straftäter laufen frei herum…das ist nicht hinnehmbar“ sollte er uns auch mitteilen, wo er diese Tausende Kölnerinnen und Kölner unterbringen will, sobald sie von einer personalstärkeren Polizei gefasst sind.

In Köln und Düsseldorf wird der Neubau der JVA Ossendorf vorbereitet. Wie zu erfahren war, sollen im neuen Klingelpütz statt der bisher 1170 Haftplätze nur noch 1.000 entstehen, 700 für Männer und 300 für Frauen.

Die JVA Köln hatte mit Jörn Foegen einen Direktor der laut und öffentlich darüber nachdachte, wie man in unserer Gesellschaft mit weniger Haftplätzen auskommen könnte. Er erklärte immer wieder, dass er ein Drittel aller Zellen dicht machen könnte, wenn es in der Bundesrepublik statt der repressiven eine an Leidverminderung orientierte Drogenpolitik geben würde. Foegen: „Entscheidend ist, daß wir sagen, ein Drogenabhängiger ist krank. Dann frag ich mich, was soll der denn bei mir? Bin ich leitender Arzt oder bin ich Knastdirektor? Wenn die krank sind, dann muß ich ihnen das Medikament geben.Das ist im Moment die Droge. Ein Schweizer Versuch hat ja sogar gezeigt, daß es besser ist, gleich anständiges Heroin zu geben anstatt Methadon.“  Inzwischen hat der Bundestag Heroin als Medikament zugelassen.

Wenn sich Tim Stinauer etwas mehr Gedanken über die Ursachen von Straffälligkeit gemacht hätte, wäre er vielleicht darauf gekommen, Rüdiger Thust zu fragen, wie viel weniger Diebstähle, Einbrüche und Betrügereien es in Köln geben würde, wenn die Heroinabhängigen sauberes Heroin bekommen würden.

Jörn Foegen hat auch gewusst, dass die meisten Opfer von Straftaten mehr an einer Wiedergutmachung als an einer Bestrafung der Täter interessiert sind. Foegen: „Die Kölner Staatsanwaltschaft hat mal gesagt, daß es eine Spanne von ungefähr 20% der Fälle gäbe, wo Täter-Opfer-Ausgleich zur Vermeidung einer Haftstrafe  möglich wäre, daß in Köln aber real nur 1% ausgenutzt wird. Im Bereich der geringeren Kriminalität hätte man die Möglichkeit über einen vernünftigen Täter-Opfer-Ausgleich die Strafhaft zu vermeiden. Ich meine das   nicht nur rein materiell bei Eigentumsdelikten sondern auch inhaltlich, emotional. Wenn man wirklich Täter-Opfer-Ausgleich macht, sich mit dem schicksalhaften Erleben des Opfers auseinandersetzt, ist das eine doppelte Haftvermeidung. Erstens muß derjenige in dieser konkreten Sache nicht einfahren und zweitens muß er sich überlegen, ob der sich diese Tortur nochmal antut. Das ist ein viel stärkerer resozialisierender oder sozialisierender Punkt, wenn ich mich mit einem Opfer, das ich vielleicht körperlich geschädigt habe, auseinandersetzen muß, und das Opfer akzeptiert das auch. Dann habe ich wirklich etwas geleistet und habe ein Erfolgserlebnis.“

Und Joern Foegen hat immer wieder skandalisiert, dass er Gefangene in die Wohnungs- und in die Arbeitslosigkeit entlassen muss, dass die Gefangenen keine Sozialversicherung haben und für ihre Arbeit nicht vernünftig entlohnt werden.

Seit über 100 Jahren wird Franz von Liszt zitiert: „Eine gute Sozialpolitik ist die beste Kriminalpolitik“.

Es gibt keine öffentliche Diskussion, warum das bist heute nicht eingelöst ist.

Klaus Jünschke 18. August 2014

PS Die Zitate von Jörn Foegen stammen aus einem Gespräch für Rathaus ratlos  mit Elisabeth Thelen und Ossi Helling, das sie im Dezember 1997 führten. Veröffentlicht wurde das Interview im Februar 1998 in der Ausgabe 115 von Rathaus ratlos http://www.gruenekoeln.de/pages/rr/105/rr10507.htm




Die Homepage wurde am 25.03.2008 veröffentlicht.
Zuletzt geändert am 14.01.2016